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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.06.2006

8 WF 84/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1
ZPO § 124 Nr. 4
ZPO § 570 Abs. 1
BSHG § 76 Abs. 2a

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 25. Mai 2004 wurden dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 120 Abs. 4 ZPO monatliche Raten von 60,-- EUR ab 1. Juli 2004 auferlegt. Auf die sofortige [...]
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