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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 16.03.2006

6 WF 14/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3
VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII § 1b

Fundstellen:
OLGReport-Saarbrücken 2006, 655

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels der in § 114 ZPO [...]
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