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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 18.10.2006

1 U 156/06

Normen:
BGB § 12
BGB § 1004
MarkenG § 5
MarkenG § 15

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 17.2.2006 (Bl. 154 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht der Beklagten zu 1) [...]
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