Beeinträchtigung von Mitbewerbern durch die massenhafte Versendung von Werbemails

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 24.03.2006

10 U 56/05 Hs

Normen:
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 1
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
UWG § 8
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 2
BGB § 133
BGB § 134
BGB § 138
BGB § 157
BGB § 278
BGB § 278 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 280 Abs. 2
BGB § 286 Abs. 1
BGB § 339
BGB § 339 S. 1
BGB § 339 S. 2
BGB § 670
BGB § 677
BGB § 683
ZPO § 253 Abs. 1
ZPO § 286 Abs. 1
ZPO § 288 Abs. 2

A. Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung in Anspruch. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der [...]

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