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OLG München - Entscheidung vom 19.09.2006

34 Wx 80/06

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 104 Abs. 1
AufenthG § 106 Abs. 2
FreihEntzG § 3 Satz 2 § 4 Abs. 1 § 12
FGG § 27 Abs. 1
ZPO § 561

Fundstellen:
FGPrax 2006, 280
OLGReport-München 2006, 828

I. 1. Die Ausländerbehörde betrieb die Abschiebung des Betroffenen, eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen. Dieser war durch bestandskräftige Verfügung vom 17.10.2000 aufgrund rechtskräftiger [...]
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