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OLG Köln - Entscheidung vom 26.05.2006

17 W 88/06

Normen:
RVG-VV Nr. 3104
ZPO § 91 § 278 Abs. 6

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2006, 882

I. Ohne eine Mitwirkung des Gerichts einigten sich die Parteien auf eine vergleichsweise Regelung, die durch das Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war eine Terminierung noch [...]
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