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OLG Köln - Entscheidung vom 13.11.2006

14 WF 220/06

Normen:
SGB XII § 90 Abs, 2 Nr. 9, Abs. 3
ZPO § 120 Abs. 4

Fundstellen:
FamRZ 2007, 488
FuR 2007, 87
OLGReport-Köln 2007, 249

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt. Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die [...]
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