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OLG Köln - Entscheidung vom 08.12.2006

6 U 145/06

Normen:
BasisVO Art. 5 Art. 6 Art. 14
DiätVO § 7b
EG-Vertrag Art. 28 Art. 30
LFGB § 2 Abs. 2 Nr. 3 § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. a § 68
Richtlinie 2002/46 EG
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
LMuR 2007, 93
OLGReport-Köln 2007, 529

I. Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG . Außerdem zählt er zu den gem. § 1 UKlaG registrierten Verbänden. Die Beklagte stellt her und vertreibt Arzneimittel, [...]
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