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OLG Köln - Entscheidung vom 18.01.2006

22 U 164/05

Normen:
BGB § 130

Fundstellen:
MDR 2006, 866
OLGReport-Köln 2006, 261

Die Berufung des Beklagten unterliegt der Zurückweisung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO , weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) und die Sache weder grundsätzliche [...]
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