Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang mit pflegebedingtem Umzug in Altenheim? - Anforderungen an Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 15.11.2006

1 U 573/06

Normen:
BGB § 242
BGB § 528
BGB § 1092 Abs. 1 Satz 1
BGB § 1093 Abs. 2
BSHG § 90
EGBGB Art. 96
rheinl.-pfälz. AGBGB § 2
rheinl.-pfälz. AGBGB § 14

Fundstellen:
FamRZ 2007, 1652
MDR 2007, 646
OLGReport-Koblenz 2007, 142
ZEV 2007, 589

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung einer Geldrente zum Ausgleich geleisteter Sozialhilfe. Die Tante der Beklagten zu 2), die am 06.12.1919 geborene Frau E... S..., hatte der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!