»Wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG vorgelegen haben, ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Das Amtsgericht F. hat den Betroffenen mit Urteil vom 20.12.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit einer Geldbuße von 125 Euro belegt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.06.2006

»Wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG vorgelegen haben, ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.«