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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 11.12.2006

7 U 170/06

Normen:
BGB § 823
SGB X § 116 Abs. 3 S. 1
ASiG § 6

Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2007, 118

Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine [...]
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