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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.05.2006

20 U 236/05

Normen:
VVG § 12 Abs. 1
VVG § 12 Abs. 3

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 1689
NJW-RR 2006, 1689
NZV 2006, 661
NZV 2006, 661

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. II ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, daß die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und daß [...]
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