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OLG Hamm - Entscheidung vom 22.06.2006

2 Sbd FamS Zust 7/06

Normen:
GVG § 23b Abs. 1 Nr. 8
ZPO § 620 Nr. 9 § 621 Abs. 1 Nr. 13

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 I Nr. 6 ZPO sind gegeben, da sich die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts Hagen durch Beschluss vom 16.6.2006 für funktionell unzuständig [...]
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