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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.08.2006

2 s Sbd IX 77/06

Normen:
RVG § 51 Abs. 1
RVG-VV Nr. 4200
StGB § 63

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für seine für den Verurteilten im Unterbringungsverfahren erbrachten Tätigkeiten. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts [...]
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