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OLG Hamm - Entscheidung vom 26.10.2006

23 W 59/06

Normen:
ZPO § 103 § 147 § 794 Abs. 1 Nr. 1
RVG § 15 Abs. 3

Fundstellen:
JurBüro 2007, 200

Beide Beschwerden sind zulässig. Erfolg hat aber allein das Rechtsmittel des beklagten Vereins. Grundlage der Kostenfestsetzung ist die vor dem Amtsgericht M in dem einstweiligen Verfügungsverfahren XXXXXXX getroffene [...]
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