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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.11.2006

2 Ss OWi 656/06

Normen:
BKtaV § 4
StPO § 267

Fundstellen:
DAR 2007, 97
VRS 112, 62

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
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