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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.07.2006

6 W 69/06

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
ZPO § 91a

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die für die Mitwirkung eines Patentanwalts geltend gemachten Kosten sind der Antragstellerin nicht zu erstatten. Die Anforderungen, die zu erfüllen sind, um die [...]
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