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Entscheidung

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Tätigkeit im Zusammenhang mit Einziehung, Betäubungsmittel

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 137/06)

Datum: 15.11.2006

Fundstelle: JurBüro 2007, 201; RVG-Letter 2007, 32; RVGreport 2007, 71

Auszug:
Der Angeklagte ist wegen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Er und sein Verteidiger haben auf die Herausgabe sichergestellter Betäubungsmittel verzichtet. Dafür hat der Verteidiger die Festsetzung der [...]