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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 01.02.2006

21 U 21/05

Normen:
HGB § 89b Abs. 3 S. 1
ZPO § 304

Die Parteien streiten um einen Kraftfahrzeug-Vertragshändler-Ausgleichsanspruch. Gemäß Art. 81 (früher 85) Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) sind Vereinbarungen und [...]
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