Keine Erstreckung der Kostenfreiheit des Vollstreckungsgläubigers gemäß § 2 Abs. 1 GvKostG auf Auslagen nach KV-Nr. 713 GvKostG

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.10.2006

I-10 W 86/06

Normen:
GvKostG § 2 Abs. 1
GvKostG § 13 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
JurBüro 2007, 153

I. Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 20.07.2006 (Bl. 29 f GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 29.06.2006 (Bl. 19 ff GA) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG , § 66 Abs. 4 [...]

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