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OLG Celle - Entscheidung vom 06.01.2006

21 WF 3/06

Normen:
Regelbedarfs-VO § 1
SGB XII § 82 Abs. 2
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors, mit der er die Anordnung von Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 45 EUR erstrebt, ist nicht begründet. Die Antragstellerin ist prozesskostenarm, so dass sie gemäß §115 [...]
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