Zur Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 19.04.2006

1 AR 16/06

Normen:
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 36 Abs. 2
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
ZPO § 38 Abs. 1
ZPO § 35
ZPO § 29 Abs. 1
ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2
ZPO § 38

Fundstellen:
JurBüro 2006, 606
NJW 2006, 3444

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenvorschuss, Feststellung der Kostentragungspflicht und Erstattung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit Mängelbeseitigungsarbeiten am Bauvorhaben ... in S... in Anspruch. [...]

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