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Entscheidung

Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren;

OLG Brandenburg (1 Ws 75/06)

Datum: 15.05.2006

Auszug:
I. Die Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der ... bzw. deren Vertretungsorgane, werfen dem Beschuldigten Volksverhetzung und Beleidigung im Zusammenhang mit einer in Heft 10/2005 der vom in ... bei ... [...]