Erstreckung der zwischen den Parteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbarten Übernahme der Prozesskosten auf die Vergleichskosten

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 12.01.2006

6 W 204/05

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1 § 98
BRAGO § 23 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2006, 489
MDR 2006, 1017
OLGReport-Brandenburg 2006, 510

I. Die Kläger haben im Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 15.10.2004 der Beklagten einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, in welchem es unter anderem heißt: 'Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits allein.' Das [...]

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