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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 15.11.2006

10 WF 215/06

Normen:
BGB § 1605 Abs. 1 Satz 1
BGB § 260 Abs. 1

Fundstellen:
FuR 2007, 85

1. Soweit der Kläger mit seinem Rechtsmittel die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten begehrt, liegt eine sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO vor (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15). [...]
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