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LG Arnsberg - Entscheidung vom 24.04.2006

2 Qs 83/06

Normen:
OWiG § 62 Abs. 2 S. 3 § 105 Abs. 1 § 108 Abs. 1 § 109a Abs. 2
StPO § 467a

I. Nach Aufhebung des Bußgeldbescheides und Einstellung des Verfahrens gegen den Betroffenen gemäß §§ 46 OWiG , 206 a StPO lehnte die Bußgeldstelle den Antrag des Betroffenen auf Erstattung der notwendigen Auslagen [...]
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