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LAG Hamm - Entscheidung vom 18.10.2006

10 Ta 643/06

Normen:
ArbGG § 98
RVG § 23 Abs. 3

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Meinungsverschiedenheiten über angelaufene Akkorde' verlangt. Mit dem am 22.06.2006 beim Arbeitsgericht [...]
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