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LAG Hamm - Entscheidung vom 17.08.2006

13 TaBV 59/06

Normen:
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 2
BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 2, 3

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). II. Die zulässigen Beschwerden beider Beteiligten sind unbegründet. 1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zur [...]
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