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Entscheidung

Zur sofortigen Beschwerde gem. § 252 ZPO gegen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen eines erst nach Erlass des Endurteils eingetretenen Aussetzungsgrundes i. S. v. § 246 ZPO

KG (26 W 74/05)

Datum: 15.02.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 632; NJW-RR 2006, 1145; NJW-RR 2007, 1728

Auszug:
Der Beschwerdeführer wurde von dem Erblasser auf Rückzahlung von aus dessen Vermögen entnommenen Zahlungen in Anspruch genommen. Nachdem das Landgericht durch Endurteil ein zuvor ergangenes, auf antragsgemäße Zahlung [...]