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Entscheidung

Zum Rechtsanspruch des Nutzungsberechtigten eines ehemals volkseigenen bebauten Grundstücks auf Erwerb zu den Bedingungen des sogenannten Modrow-Gesetzes - Zur Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung

KG (4 U 83/04)

Datum: 05.09.2006

Fundstelle: KGReport 2006, 1042; NJ 2006, 566

Auszug:
I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, den Beklagten das von diesen genutzte und bebaute Grundstück zu den Bedingungen des sog. Modrow-Gesetzes vom 07. März 1990 zu veräußern sowie um [...]