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Entscheidung

Schutz des Vertrauens auf bisherige Rechtsprechung bei Rechtsprechungsänderung

KG (24 U 73/06)

Datum: 13.12.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 315; NJ 2007, 172; WM 2007, 734

Auszug:
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die in erster Instanz erfolgte Abweisung ihrer [...]