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Entscheidung

Kostentragung bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung

KG (5 W 205/06)

Datum: 06.10.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 471; NJW-RR 2007, 647

Auszug:
A. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. August 2006 gegen den Kostenpunkt des erstinstanzlichen Urteils ist als eine solche (nur) der Beklagten zu 2 und 3 aufzufassen, denn die Beklagte zu 1 ist durch den [...]