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Entscheidung

Kostenrechtlich missbräuchliche Verfahrenstrennung, Geltendmachung des Einwands im Kostenfestsetzungsverfahren möglich

KG (1 W 186/06)

Datum: 29.09.2006

Fundstelle: KGReport 2007, 79

Auszug:
I. 1. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 4.5.2005 wurde der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 13.5.2005 - 15 O 283/05 - die dort wiedergegebene Werbung, insbesondere in Form [...]