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Entscheidung

Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art. im Kostenfestsetzungsverfahren

KG (1 W 399/06)

Datum: 30.11.2006

Auszug:
1. Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO , §§ 11 Abs. 1 RpflG , 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. a) Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, der von den [...]