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Entscheidung

Anforderungen an Feststellung der Abänderung eines Mietvertrages bei fehlender schriftlicher Fixierung der Vereinbarung

KG (12 U 25/06)

Datum: 26.10.2006

Auszug:
Die Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) [...]