»1. Einem Feststellungsantrag im Organstreit, dass für die Durchführung der von den Antragstellern eingeleiteten Volksbegehren eine Gesetzesbestimmung ungeachtet ihrer späteren Änderung anwendbar bleibt, steht die Rechtskraft eines im Normenkontrollverfahren mit Gesetzeskraft ergangenen Urteils entgegen, in dem die Gesetzesänderung für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 HV erklärt wird, soweit sie auf Volksinitiativen anzuwenden ist, deren Vertrauen auf die ursprüngliche Gesetzesfassung Schutz genießt. Dass die Antragsteller des Organstreits am Normenkontrollverfahren nicht formell beteiligt waren, hindert die Bindungswirkung des Urteils nicht, wenn in dessen Gründen ausgeführt wird, dass und warum gerade die Antragsteller des Organstreits keinen Vertrauensschutz genießen. 2. Antragstellern in einem Organstreitverfahren mangelt es wegen fehlender Beschwer am Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Feststellung, dass für die Durchführung der von ihnen angestrebten Volksentscheide Gesetzesbestimmungen ungeachtet einer Gesetzesänderung weiterhin anwendbar bleiben, nachdem die Gesetzesänderung im Normenkontrollverfahren mit Gesetzeskraft für nichtig erklärt worden ist und die Änderungen durch den Gesetzgeber wieder rückgängig gemacht worden sind. 3. Eine Auslagenerstattung findet weder im Organstreit nach Art. 65 Abs. 3 Nr. 3 HV noch im Verfahren über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden nach Art. 50 Abs. 6, 65 Abs. 3 Nr. 5 HV statt. Für eine analoge Anwendung der Art. 66 Abs. 4, 67 Abs. 1 und 2 HVerfGG ist kein Raum.«