Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.08.2006

6 K 1756/03

Normen:
UStG § 1 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 3; UStG § 3 Abs. 12; UStG § 4 Nr. 12; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1;
6. EGRL Art. 2 Abs. 1; 6. EGRL Art. 4 Abs. 1; 6. EGRL Art. 4 Abs. 2; 6. EGRL Art. 4 Abs. 5; 6. EGRL Art. 13 Teil B Buchst. b)

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin, eine kreisfreie Stadt, in den Streitjahren 1994 bis 1997 einen Betrieb gewerblicher Art - BgA - unterhielt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt war. 1. Die Klägerin ist [...]

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