Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit

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FG München - Entscheidung vom 22.03.2006

3 K 4633/02

Normen:
UStG (1999) § 3 Abs. 1 § 7 S. 1 § 3a Abs. 3 § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a § 4 Nr. 10 Buchst. a, b § 4 Nr. 28 § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b
Richtlinie (EWG) Nr. 388/77 Nr. 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. c

Fundstellen:
EFG 2006, 1202

I. Streitig ist, ob ein Umsatz einer Organgesellschaft der Klägerin nach § 4 Nr. 28 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) steuerfrei ist. Die Klägerin ist Organträger der X AG (-AG-vormals Y AG). Mit Vertrag vom 21. Januar [...]

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