Abrechungsbescheid; Verbraucherinsolvenz; Schuldenbereinigungsplan; Aufrechnung; Bindungswirkung des insolvenzgerichtlichen Beschlusses - Ist ein Schuldenbereinigungsplan festgestellt, besteht eine Aufrechnungsmöglichkeit nur, wenn sie ausdrücklich in dem Plan vereinbart worden ist

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.12.2006

18 K 2707/05 AO

Normen:
AO § 226 § 240 Abs. 1 Satz 2
BGB § 387
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 255 § 308 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 § 309 Abs. 1

Fundstellen:
EFG 2007, 738

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Er wies nach, dass der außergerichtliche Einigungsversuch mit den Gläubigern über seinen [...]

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