Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig macht - Nationale Regelung, die eine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aufstellt - Umkehr der Beweislast - Keine Bestimmung zur 'Ausgestaltung des Verfahrens' im Sinne der Peterbroeck-Rechtsprechung - Sozialer Schutz - Koordinierung der anwendbaren Rechtsvorschriften durch die Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Bekämpfung der Schwarzarbeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 15.06.2006

Rs C-255/04

Normen:
EG Art. 43 Art. 49

Fundstellen:
DVBl 2006, 1122
EWS 2006, 323
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 In ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass [...]

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