Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG - Teilweise Vergütung von Energieabgaben - Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe - Entscheidung der Kommission - Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum - Auswirkung auf die Vergütungsanträge der Unternehmen, die nicht in den Genuss der Beihilfemaßnahme kamen - Befugnisse der nationalen Gerichte - Staatliche Beihilfen

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EuGH - Entscheidung vom 05.10.2006

Rs C-368/04

Normen:
EG Art. 88 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
EWS2006, 501
EuZW 2006, 725
NVwZ 2007, 64
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 88 Absatz 3 Satz 3 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen von drei Rechtsstreitigkeiten zwischen erstens der Transalpine Ölleitung in Österreich GmbH [...]

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