Sorten - Höhe der dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Schutzrechts zu zahlenden angemessenen Entschädigung - Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2605/98 - Begriff des 'Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich niedriger [ist] als der Betrag, der ... für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz ... verlangt wird'

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EuGH - Entscheidung vom 08.06.2006

Rs C-7/05

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 Art. 5 Abs. 2, 4, 5

Fundstellen:
GRUR 2006, 750
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der [...]

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