Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Luftverkehr - Beschluss 2004/496/EG - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika - Dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelte Passenger Name Records - Richtlinie 95/46/EG - Artikel 25 - Drittstaaten - Entscheidung 2004/535/EG - Angemessenheit des Schutzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.05.2006

Rs C-317/04; Rs C-318/04

Normen:
Beschluss 2004/496/EG
Richtlinie 95/46/EG Art. 25
Entscheidung 2004/535/EG

Fundstellen:
DVBl 2006, 893
EWS 2006, 357
EuZW 2006, 403
MMR 2006, 527
NJW 2006, 2029
NVwZ 2006, 922
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit seiner Klageschrift in der Rechtssache C-317/04 beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der [...]

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