Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Artikel 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Rechtsgrundlage - Völkerrechtliche Verträge - Wettbewerbspolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Freiheit der Meinungsäußerung - Gleichheitsgrundsatz - Artikel 151 EG und 153 EG - Rechtsangleichung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.09.2006

Rs C-479/04

Normen:
Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 2
EG Art. 151
EG Art. 153

Fundstellen:
EWS 2006, 478
EWS2006, 523
EuZW 2006, 662
GRURInt 2007, 237
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM-RD 2006, 495

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung und die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!