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Entscheidung

Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG und 48 EG - Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale Handelsregister - Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der vollständigen Veröffentlichung des Unternehmensgegenstands - Vereinbarkeit

EuGH (Rs C-453/04)

Datum: 01.06.2006

Fundstelle: BB 2006, 1811; DNotZ 2006, 868; EWS 2006, 320; EuZW 2006, 537; GewArch 2007, 77; GmbHR 2006, 707; JuS 2007, 470; NJW 2006, 3195; NZG 2007, 662; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; Rpfleger 2006, 607; ZIP 2006, 1293

Auszug:
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 43 EG und 48 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde der innoventif Limited (im Folgenden: innoventif) gegen eine [...]