Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne vorherige Erlaubnis nicht denaturierten Äthylalkohol mit mehr als 80 Vol.-% einzuführen - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung - Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ordnung - Freier Warenverkehr

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.09.2006

Rs C-434/04

Normen:
EG Art. 28 Art. 30

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG und ergeht in einem Strafverfahren gegen die Herren Ahokainen und Leppik wegen Schmuggels von Äthylakohol nach Finnland. Rechtlicher [...]

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