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EuG - Entscheidung vom 10.10.2006

Rs T-172/05

Normen:
Verordnung Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 5 S. 2
Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
GRUR 2007, 428
GRURInt 2007, 55
Quelle: Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am 3. Dezember 2001 meldete die Armacell Enterprise GmbH (im Folgenden: Klägerin) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) nach der Verordnung [...]
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