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BayVerfGH - Entscheidung vom 18.07.2006

Vf 9-VII-04

Normen:
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 14 Abs. 1, Abs. 4 Art. 118 Abs. 1

I. Gegenstand der Popularklage ist Art. 14 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV), der bestimmt: 'Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen [...]
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