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BayVerfGH - Entscheidung vom 15.11.2006

Vf 6-VII-05

Normen:
AGVwGO (ausführungsgesetz zur VwGO) Bayern Art. 15 Nr. 21
BV (Verfassung des Freistaates Bayern) Art. 3 Abs. 1 S. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO

I. Gegenstand der Popularklagen ist die Frage, ob die vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2006 bzw. mittlerweile bis 30. Juni 2007 befristete Abschaffung von Widerspruchsverfahren im örtlichen Zuständigkeitsbereich des [...]
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